der enjoyyit GmbH, Stand 01.07.2022

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben ihre Gültigkeit ausschließlich im Geschäftsverkehr zwischen dem Plattformbetreiber, der enjoyyit GmbH, FN 475282 w, Auerspergstraße 1, 1080 Wien („enjoyyit“), und gewerblichen Nutzern („Partner“). Partner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, die Geschäfte im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abschließen.

enjoyyit erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB). Diese gelten für alle künftigen Rechtsbeziehungen zwischen enjoyyit und dem Partner, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Maßgeblich ist die zum jeweiligen Vertragsabschluss gültige Fassung. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von enjoyyit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert. Abweichende Vereinbarungen sind nur durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch enjoyyit gültig. Den AGB des Partners wird ausdrücklich widersprochen. Eines weiteren Widerspruchs gegen die AGB des Partners durch enjoyyit bedarf es nicht.

Schriftliche individualvertragliche Vereinbarungen, die diesen AGB entgegenlaufen oder diese ergänzen, gehen diesen AGB vor.

Änderungen der AGB werden dem Partner mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten bekannt gegeben und gelten als vereinbart:

– wenn der Partner den geänderten AGB nicht innerhalb von 15 Tagen ab Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Partners behalten die bisherigen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit. Sind die Änderungen für enjoyyit von essenzieller Bedeutung, behält sich enjoyyit für den Fall des Widerspruchs das Recht der außerordentlichen Kündigung vor. Über die Bedeutung des Schweigens und die konkret geänderten Klauseln wird der Partner im Zuge der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für wesentliche Änderungen der Leistungsinhalte oder Entgelte.

– sofort, wenn der Partner eindeutig auf den Widerspruch verzichtet, zum Beispiel durch die Nutzung / Buchung neuer Produkte und Dienstleistungen während der 15-Tage-Frist.

Die Änderung der AGB bedarf keiner Frist, wenn:

– enjoyyit zur sofortigen Umsetzung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist;

– eine Anpassung zum Schutz von Mitgliedern oder Partner vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Sicherheitsrisiken benötigt wird; oder

– es sich um reine redaktionelle Änderungen oder unwesentliche Änderungen handelt.

Die Verständigung des Partners kann in jeder individuell vereinbarten Form erfolgen, schriftlich oder mündlich. Insbesondere gilt die elektronische Zurverfügungstellung („Nachricht“) im Partnerbereich oder die Benachrichtigung per E-Mail als vereinbart. Lehnt der Partner die geänderten Geschäftsbedingungen ab, behält sich enjoyyit das Recht vor, die Geschäftsbeziehung durch außerordentliche Kündigung zu beenden.

2. Über enjoyyit

a. enjoyyit stellt mit der enjoyyit Online-Plattform (enjoyyit.com) und den enjoyyit APPs (Android und iOS) Partnern eine Plattform zur medialen Darstellung der eigenen Leistungen und Angebote zur Verfügung.

b. enjoyyit bietet Partnern mit der enjoyyit Plattform und den enjoyyit APPs die Möglichkeit Leistungen, wie Coupons, Sammelpässe, Rabattaktionen sowie die Präsentation des Unternehmens, in Anspruch zu nehmen und zu verbreiten.

c. Der Partner stellt die einem Coupon, Treueprogramm oder der Partner-Website zu Grunde liegenden Informationen, Texte und Bilder selbst auf enjoyyit ein. Für Text- und Bildanhänge sind dabei die in den jeweiligen Eingabemasken angegebenen Formate einzuhalten. enjoyyit kontrolliert Inhalte, die der Partner über die von enjoyyit angebotenen Services weitergibt grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb auch keine Garantie, Haftung oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.

d. Das enjoyyit Portal wird von enjoyyit in Form einer „Software as a Service“-Lösung (SaaS) bereitgestellt. Vertragsgegenständlich ist die Bereitstellung des Zugangs zu enjoyyit. Die Software und die APPs stehen in ihrer Gesamtheit im Eigentum von enjoyyit und sind urheberrechtlich geschützt. Dem Partner werden keinerlei Lizenzrechte an der dem Service zugrunde liegenden Software eingeräumt.

e. Der Partner ist Medieninhaber jeder Veröffentlichung, die er selbst im Partnerkonto verwaltet und moderiert. enjoyyit ist technischer Verarbeiter und Host.

f. enjoyyit stellt die enjoyyit Plattform im Internet zum Abruf, sowie die enjoyyit APP (User-APP) zum kostenlosen Download bereit, wodurch ein gesondertes Registrierungsverhältnis zwischen Mitgliedern (VerbraucherInnen) und enjoyyit entsteht. Diesem Registrierungsverhältnis werden die Nutzungsbedingungen (AGBs) von enjoyyit zugrunde gelegt.

g. Beim Download der APP gelten zusätzlich zu den AGBs von enjoyyit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops (z.B. Apple App Store oder Google Play Store) auf welche enjoyyit keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der APPs werden am Bildschirm des Endgeräts beim Download ausgewiesen.

3. Pflichten des Partners

a. Der Partner verpflichtet sich, enjoyyit nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgesetze, in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.

b. Der Partner garantiert, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, gegen kein Gesetz oder Dritten gegenüber bestehende vertragliche Verpflichtungen zu verstoßen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantie hat der Partner enjoyyit schad- und klaglos zu halten.

c. Der Partner ist weiters verpflichtet, den über enjoyyit veröffentlichten Content (Lichtbilder, Grafiken, Logos, Videos, etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass dieser Content jeweils frei von Rechten Dritter ist. Wird enjoyyit wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Partner enjoyyit schad- und klaglos.

d. Der Partner verpflichtet sich ausdrücklich und unwiderruflich, enjoyyit hinsichtlich aller wettbewerbs-, urheber-, persönlichkeits-, verwaltungs- und strafrechtlicher Schritte, die gegen enjoyyit aufgrund der Angaben und Inhalte des Partners herangetragen werden, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich sämtlicher Schäden und Vermögensnachteile, die enjoyyit als Folge der von Partnern generierten Inhalte auf der enjoyyit Plattform erleidet.

e. Der Partner ist verpflichtet, enjoyyit Mitgliedern gegen Vorlage des vom Partner veröffentlichten gültigen digitalen Gutscheins, Coupons etc. mittels APP die jeweils vom Partner angebotenen Nachlässe bzw. Rabatte, etc. einzuräumen.

f. Der Partner gestattet enjoyyit, zur Bereitstellung von enjoyyit und zu Werbezwecken auf die Inhalte seiner Website zuzugreifen und den dort veröffentlichten Content, wie Texte, Lichtbilder, Videos, Grafiken, Logos etc. zu diesem Zwecke zu kopieren und zu verwerten.

g. Es obliegt dem Partner, den über enjoyyit veröffentlichten Content hochwertig und aktuell zu halten.

h. Der Partner verpflichtet sich, bei Auffälligkeiten im Programm oder Bugs enjoyyit umgehend zu informieren und bei der Analyse des Problems weitestgehend zu unterstützen.

i. Die Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, sich wechselseitig in sämtlichen Marketing- und Kommunikationsangelegenheiten zu unterstützen. Wohlverstanden ist, dass die Qualität von enjoyyit von den Anstrengungen beider Vertragsparteien abhängt. Der Partner wird daher angemessene Anstrengungen unternehmen, enjoyyit zu bewerben.

4. Registrierung und Vertragsschluss

Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Package/Abo/Subscription-Angebot von enjoyyit. Die Angebote und Dienstleistungen von enjoyyit verstehen sich stets freibleibend und unverbindlich.

Der Vertrag zwischen dem Partner und enjoyyit kommt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den zusätzlichen Angaben des Partner-Registrierungsformulars zustande. Eine Geschäftsbeziehung entsteht durch die Registrierung des Partners auf der enjoyyit Plattform einerseits sowie durch schriftliche Auftragserteilung des Partners und deren nachfolgende Annahme des Auftrages durch enjoyyit zustande kommt. Stillschweigen gilt in diesem Zusammenhang nicht als Annahme des Auftrags.

a. Um sich auf der enjoyyit Plattform enjoyyit.com/login als Partner zu registrieren, muss eine Registrierung auf Basis des das Registrierungsformulars durchgeführt sowie den AGB aktiv zugestimmt werden.

b. Nach Absendung der Registrierung erhält der Partner eine Benachrichtigung per E-Mail, in welcher die Erstellung des Partnerkontos von enjoyyit bestätigt wird. Mit Erhalt dieser E-Mail kommt der Vertrag mit enjoyyit zustande.

c. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Eine Registrierung durch Minderjährige ist ausgeschlossen.

d. Jeder Partner darf gleichzeitig nur über ein Partnerkonto verfügen, andernfalls behält sich enjoyyit das Recht vor, Konten im Falle von Mehrfachanmeldungen desselben Partners ohne weitere Ankündigung zu löschen.

e. Partner, deren Nutzungsvertrag durch enjoyyit in der Vergangenheit beendet, gekündigt oder das Partnerkonto gesperrt wurde, dürfen keinen neuen Nutzungsvertrag abschließen. Anderenfalls behält sich enjoyyit das Recht vor, das Konto des Partners ohne Ankündigung oder eines weiteren Grundes zu löschen.

f. Partner sind verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Soweit der Partner eine Telefonnummer hinterlegt, darf dies keine Mehrwertdienstrufnummer sein. Die Angabe der Adresse darf kein Postfach sein. Für den Fall, dass sich die vom Partner bei der Registrierung angegebenen Daten ändern oder zusätzliche Angaben erforderlich werden, ist der Partner verpflichtet, diese Angaben in seinem Partnerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder zu ergänzen.

g. enjoyyit behält sich das Recht vor, die Registrierung von Partnern, die keine vollständigen oder falschen Daten angegeben haben, ohne weitere Ankündigung zu löschen. Mit einer solchen Löschung geht eine Kündigung aus wichtigem Grund einher.

5. Vertragsdauer und -Beendigung

Sofern keine ausdrückliche Nutzungsdauer vereinbart wurde, erfolgt der Abschluss des Nutzungsvertrages mit enjoyyit auf unbestimmte Zeit. Der unbefristete Nutzungsvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. per E-Mail oder durch Benachrichtigung oder Beantragung im Partnerportal) gekündigt werden. Die Verpflichtung des Partners, bereits veröffentlichte Coupons, Rabattgutscheine etc. während ihrer Gültigkeit weiter anzunehmen und zu entwerten, werden von der Kündigungsfrist nicht berührt. Die Kündigungsfrist von 1 Monat dient vor allem dazu, Nutzer über den Austritt des Partners zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu bieten, bereits erhaltene Coupons und Rabattgutscheine sowie durch das Treueprogramm generierte Coupons beim Partner ehestmöglich einzulösen. Eine neuerliche Erstellung einer Werbeaktion darf vom Partner in der Kündigungsfrist nicht stattfinden. Des Weiteren muss der Partner dafür sorgetragen, Mitglieder über das Ausscheiden des Partners bei enjoyyit, über die von enjoyyit bereitgestellten Möglichkeiten, wie dem eigenen Partnerprofil, zu informieren. Der Partner verpflichtet sich, Coupons, Rabattgutscheine oder andere vom Partner bereitgestellte Belohnungen mindestens 3 Monate nach Vertragsbeendigung weiterhin zu akzeptieren und einzulösen.

Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt jeder Vertragspartei unbenommen. Als wichtigen Grund vereinbaren die Vertragsparteien insbesondere, dass die Plattform ihren Betrieb (aus welchen Gründen auch immer) einstellt. enjoyyit behält sich vor, Coupons, Rabattaktionen o.ä. von Partnern nach freiem Ermessen, wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder technischen Formen aus dem Angebot zu nehmen. enjoyyit behält sich vor, bei nicht Einlösung der über enjoyyit verbreiteten Coupons das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Der Partner hat in diesen Fällen keinen Rückforderungs- und/oder Schadenersatzanspruch gegenüber enjoyyit.

6. Social-Media

enjoyyit weist den Partner vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. Facebook, Twitter, Google, Instagram [„Anbieter“]) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen. Es besteht daher keine Verpflichtung von enjoyyit, Informationen oder Inhalte an die Mitglieder dieser Kanäle weiterzuleiten. Durch dieses für enjoyyit nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden, sind die Nutzungsbedingungen der Anbieter auch dem Auftrag des Partners zu Grunde gelegt. Ausdrücklich anerkennt der Partner mit Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. enjoyyit beabsichtigt, den Auftrag des Partners nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien der Social-Media-Kanäle einzuhalten. Aufgrund des nicht kalkulierbaren Risikos der Ablehnung oder Entfernung der Werbekampagne von Seiten des Anbieters wird enjoyyit nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Werbekampagne jederzeit auf den Kanälen eines Anbieters abrufbar ist.

7. Fremdleistung / Beauftragung Dritter

enjoyyit ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Partners, letztere nach vorheriger Information des Partners. enjoyyit wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Partner namhaft gemacht wurden und die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Partner einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Auflösung der Geschäftsbeziehung aus wichtigem Grund. Dies gilt auch für entstandene oder entstehende gerichtsanhängige Rechtsstreitigkeiten.

8. Zahlungen

a. Alle angegebenen Preise verstehen sich – sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist – stets in Euro und zzgl. der zum Leistungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. enjoyyit kann dem Partner hierbei eine Auswahl von Zahlungsmethoden anbieten.

b. Die Abrechnung erfolgt jeweils monatlich, wobei die Gebühren jeweils im Vorhinein zu entrichten sind.

c. Der Partner ist – sofern nicht anders vereinbart wurde – verpflichtet, Rechnungen von enjoyyit binnen 14 Tagen nach deren Erhalt ohne Abzüge zu bezahlen.

d. Bei Zahlungsverzug des Partners gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmensgeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Partner für den Fall des Zahlungsverzugs, enjoyyit die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben samt der tariflichen Kosten eines für das Mahnschreiben beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

e. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Partners ist enjoyyit nicht verpflichtet, weitere Leistungen zu erbringen bis der aushaftende Betrag samt den angefallenen Zinsen und Mahnspesen beglichen wurde. Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

f. Wurde eine Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich enjoyyit für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern. Demnach gilt ein Terminverlust als vereinbart.

g. Der Partner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter nicht vollständiger Leistungserbringung, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen oder sonstigen Forderungen zurückzubehalten.

h. Eine Aufrechnung des Partners gegen eigene Zahlungsansprüche ist nur zulässig, wenn die entsprechende Forderung des Partners von enjoyyit ausdrücklich schriftlich anerkannt oder durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt worden ist.

9. Eigentumsrecht und Urheberrecht

Alle Leistungen von enjoyyit, einschließlich jener aus Werbematerialien (z.B. Banner, Logos, Merchandiser, Präsentationen, etc.), und auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von enjoyyit und können jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Partner erwirbt durch Zahlung der Gebühr das Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck. Darüber hinausgehende Rechte, wie z.B. das Recht zum Kopieren, Ändern, De-Kompilieren etc. werden dem Partner nicht eingeräumt. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von enjoyyit setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von enjoyyit dafür in Rechnung gestellten Gebühr voraus.

Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen seitens enjoyyit, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Partner oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von enjoyyit und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

10. Kennzeichnung und Referenz

enjoyyit ist, vorbehaltlich des jederzeit möglichen schriftlichen Widerrufs durch den Partner, dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf der Internet-Website von enjoyyit mit Namen und Firmenlogo sowie allen vom Partner auf enjoyyit veröffentlichten Materialien auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen, ohne dass dem Partner dafür ein Entgeltanspruch zusteht (Referenzhinweis).

11. Gewährleistung und Haftung

a. enjoyyit leistet Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

b. Die Haftung von enjoyyit und die ihrer Organe (Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen) ist dem Grunde nach auf Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte und einfach grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grobem Verschulden hat der Geschädigte zu beweisen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden. Soweit die Haftung von enjoyyit ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe.

c. enjoyyit basiert größtenteils auf einer Eigenentwicklung von enjoyyit und wird dem Partner „as it is“ zur Verfügung gestellt. enjoyyit macht keinerlei ausdrückliche Zusagen für eine bestimmte Funktionalität oder Interoperabilität mit bestehenden oder zukünftigen Bedürfnissen des Partners. enjoyyit erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Der Partner hat allfällige Mängel unverzüglich, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen und bei der Behebung bestmöglich mitzuwirken.

d. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Partner das Recht auf Verbesserung der Leistung durch enjoyyit zu. enjoyyit wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Partner enjoyyit alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. enjoyyit ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Partner die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu.

e. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber enjoyyit gemäß § 933b Abs 1 AGBG erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

f. enjoyyit hat das Recht, Coupons und Treueaktionen zu sperren oder zu löschen, wenn diese nicht den Qualitätskriterien, wie Richtigkeit, Gesetzesmäßigkeit, der guten Sitte, etc., von enjoyyit entsprechen. Ein Rückforderungs- oder Schadenersatzanspruch des Partners oder des Mitglieds besteht in diesen Fällen nicht.

g. enjoyyit haftet für keine Schäden die durch Störung des Betriebs von dritter Seite, Ausfall des Internets oder Nichterreichbarkeit von Servern, insbesondere infolge von höherer Gewalt eintreten.

12. Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung von enjoyyit bildet einen integralen Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen. Die Datenschutzerklärung ist auf der Website von enjoyyit unter https://enjoyyit.com//datenschutz veröffentlicht und kann abgespeichert oder ausgedruckt werden. Der Verbraucher als Nutzer der enjoyyit Website und/oder der enjoyyit APP erklärt, diese Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und diese vollinhaltlich zu akzeptieren

13. Geheimhaltung

a. Beide Parteien sind verpflichtet, über sämtliche Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Daten und Informationen – gleich welcher Form – des jeweils anderen, die im Rahmen der oder im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrages nach diesen Bedingungen – gleich wie – bekannt geworden sind Stillschweigen zu bewahren, diese nicht an Dritte weiterzugeben und diese ausschließlich für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.

b. Die Verpflichtung nach Ziffer 1 dieses Abschnitts gilt über die Beendigung des Vertrages hinaus.

c. Vertrauliche Informationen und Daten im Sinne dieses Abschnittes sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Ausdrücklich umfasst sind auch sämtliche Informationen betreffend Kunden, Vertragspartner oder sonstige Geschäftspartner der jeweils anderen Vertragspartei, einschließlich jeglicher Daten dieser oder betreffend die genannten Personen, für die der jeweilige Vertragspartner einer Vertraulichkeitsverpflichtung in welcher Art und Weise auch immer unterliegt.

d. Die Verpflichtungen nach Ziffer 1 dieses Abschnittes entfallen, wenn rechtliche Verpflichtungen die Offenlegung der betroffenen Informationen erforderlich machen, die betroffenen Informationen bereits nachweislich der Öffentlichkeit bekannt sind bzw. waren oder dem Vertragspartner durch einen berechtigten Dritten in zulässiger Weise bekannt geworden sind.

e. Die Parteien verpflichten sich, auch ihre Angestellten, Dienstnehmer, Erfüllungsgehilfen und sonst an der Durchführung des Vertrages beteiligte Personen entsprechend Ziffer 1 dieses Abschnittes zu verpflichten.

14. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, berührt diese nicht die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

15. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen enjoyyit und dem Partner unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 1080 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

b. Der Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz von enjoyyit.

c. Die Vertragssprache ist deutsch

d. Informationen, Beschwerden, Datenauskünfte unter: [email protected]

17. Schlussbestimmungen

a. Sämtliche Angebote von enjoyyit sind freibleibend.

b. Das Unterlassen der Geltendmachung der Rechte durch enjoyyit kann nicht als Verzicht auf dieses Recht ausgelegt werden.

c. Willens- oder Wissenserklärungen von enjoyyit gelten dem Partner als zugegangen, wenn diese dem Partner an seine letzte im Partnerbereich angegebene Post- oder E-Mailadresse abgesandt worden sind.

d. Willens- und Wissenserklärungen des Partners gelten mit Einlangen der Erklärung an der Postadresse von enjoyyit als zugegangen.